Hinweis: Das Bundesgericht hat das bereits 2017 entschieden.
Urteil 1C_118/2016 vom 21. März 2017, Sarnen OW: Die Siedlungsentwicklung nach innen ist ein Interesse von nationaler Bedeutung. Bereits heute!
Es genügt allerdings nicht, dieses Interesse ins RPG zu schreiben. Der Bund sollte auch selbst konsequent danach handeln. Das tut er bislang nicht.
𝗪𝗮𝘀 𝗳𝗲𝗵𝗹𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝘄𝗮𝘀 𝗲𝘀 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁:
① Richtplangenehmigung mit Substanz
Das ARE genehmigt heute kantonale Richtpläne, die keine messbaren Vorgaben für Wohnraumschaffung enthalten. Der Bund sollte eine Genehmigungspraxis entwickeln, die Richtpläne an messbaren Wohnraumkriterien misst.
② Agglomerationsprogramme neu kalibrieren
Bislang fördern alle Agglomerationsprogramme Verkehrsausbau, bevor Innenentwicklung gesichert ist. Die Logik müsste umgekehrt werden: Verkehrsinfrastruktur folgt der gesicherten Innenentwicklung und nicht umgekehrt.
③ Ein Raumkonzept, das messbar wird
Das Raumkonzept Schweiz ist heute ein Dokument voller richtiger Adjektive. Was es braucht: messbare Indikatoren betreffend Wohnraum, die Vollzugsdefizite sichtbar machen und Kantone wie Gemeinden in die Pflicht nehmen.
Der Nutzen wäre konkret: Gemeinden wüssten bei Revisionen ihrer Nutzungspläne, wo sie zugunsten von Wohnraum aufzonen müssen. Zielkonflikte zwischen verschiedenne öffentlichen Interessen liessen sich sachlich lösen. Rechtssicherheit für Entwickler, Gemeinden und Behörden nähme spürbar zu.
Eine weitere, mir wichtige Bemerkung:
Ich höre viel Gutes über Innenentwicklung. Allerdings höre ich auch Dinge, die mich beunruhigen. Verdichtung von Einfamilienhausquartieren und Mobilisierung von Grünflächen innerhalb der Bauzonen? Das wird überwiegend an peripheren, schlecht erschlossenen Lagen passieren müssen. Das kann keine echte Lösung sein.
Das ist keine Innenentwicklung. Das ist Zersiedelung mit höherer Dichte. Es erzwingt Autoverkehr, belastet die Infrastruktur und löst das Problem nicht.
Echte Innenentwicklung bedeutet: Dichte dort, wo Erschliessung bereits vorhanden ist und zwar an ÖV-Knoten, in Zentrumslagen, entlang von Korridoren mit Fuss- und Veloinfrastruktur.
Genau das machen wir mit Resilientsy messbar, in der Ortsplanung Flawil, bei Richtplänen und Agglomerationsprogrammen: Szenarien, die zeigen, wo Wachstum nachhaltig ist und wo es Folgekosten produziert, die niemand eingerechnet hat.
Die Gesetzgebung darf ruhig nachziehen. Das Verbessern der raumplanerischen Grundlagen sollte aber jetzt beginnen.
Wo sehen Sie den grössten Hebel auf Bundesebene: Bei der Richtplangenehmigung, bei den Agglomerationsprogrammen oder beim Raumkonzept?
