Klingt absurd? Willkommen im Schweizer Baurecht.
Ich lese regelmässig die aktuellen Bundesgerichtsentscheide. Kürzlich war einer dabei, den ich nicht so schnell vergesse: 1C_472/2024. Eine Pferdesportanlage in Sins. Die Ovalbahn wurde rund 80 cm zu hoch gebaut. Auf einer Parzelle, die teilweise im kantonalen Auenschutzpark und im Gebiet «Reusslandschaft» des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung liegt.
Das Gericht entschied, dass die Grundeigentümer die Ovalbahn zurückbauen müssen. Die Überschreitung beeinträchtige den Hochwasserschutz und die natürliche Dynamik der Auen. Das Gericht hat die Interessen sorgfältig abgewogen und ist, finde ich, zum richtigen Schluss gekommen. Auen schaffen Biodiversität und regulieren Hochwasser. Wer das ignoriert, zahlt am Ende einen höheren Preis.
Jetzt wird es unbequem. Dasselbe Gericht beim Thema Innenentwicklung? Stille.
Das ist nicht die Schuld der Bundesrichter/-innen. Es ist die Folge einer Immobilienbranche, die lieber jammert als klagt. Raumplanungen, die Verdichtung blockieren, landen von der Immobilienbranche kaum vor Bundesgericht. Leitentscheide fehlen. Druck fehlt. Innenentwicklung bleibt so das, was sie leider gerade ist: ein untaugliches Instrument.
Was bedeutet das in der Praxis?
Ich lese weiterhin primär Bundesgerichtsentscheide über Ponyhöfe.
Ich lese weiterhin primär Bundesgerichtsentscheide über Ponyhöfe.
An dieser Stelle muss ich juristisch präzise sein: Islandpferde sind keine Ponys. Ich habe das trotzdem geschrieben. Manchmal muss man Risiken eingehen. Eines ist allerdings klar: Wir sind hier nicht auf dem Ponyhof.
Fehlen Leitentscheide zur Innenentwicklung, wird Zersiedelung nicht gestoppt, Autoverkehrszunahme nicht eingedämmt, werden Grünräume langfristig nicht geschützt. Ironischerweise auch nicht die Auen, für die wir gerade eine Ovalbahn für Islandpferde abreissen lassen.
Grünräume lassen sich nur sichern, wenn wir sowohl Nichtbauzonen konsequent schützen als auch Innenentwicklung an den richtigen Standorten qualitativ hochwertig ermöglichen. Horizontal limitieren, vertikal ermöglichen. Das geht aber nur, wenn Raumplanung und Immobilienbranche ihre Aufgaben wahrnehmen.
Was ich mir als Juristin und Mitgründerin von Resilientsy wünsche:
Eine Immobilienbranche, die nicht wartet, bis andere die Spielregeln setzen, und dann staunt, warum sie gegen Einsprachen der Nachbarn verliert. Die in frühen Raumplanungsverfahren einfordert, was sie braucht. Die politisch und rechtlich aktiver wird. Notfalls auch vor Gericht. Nur so entstehen nicht bloss Urteile über Ponyhöfe, sondern Präzedenzfälle für Innenentwicklung.
Eine Immobilienbranche, die nicht wartet, bis andere die Spielregeln setzen, und dann staunt, warum sie gegen Einsprachen der Nachbarn verliert. Die in frühen Raumplanungsverfahren einfordert, was sie braucht. Die politisch und rechtlich aktiver wird. Notfalls auch vor Gericht. Nur so entstehen nicht bloss Urteile über Ponyhöfe, sondern Präzedenzfälle für Innenentwicklung.
P.S. Ja, das bin ich auf dem Foto und ich habe gelernt: Hartnäckigkeit zahlt sich gegen sture Ponys und gegen das Vollzugsdefizit bei der Innenentwicklung aus. 🐴
